1. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte in das Internet einspeist oder im Rahmen von E-Mails versendet, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist OIS e.K. für die Dauer des Vertrages zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die er durchführen muß, um seine vertragliche geschuldeten Leistungen, wie z. B. Datentransport zu erbringen.

2. OIS e.K. weist den Kunden darauf hin, daß Daten, zu denen der Kunde im Rahmen der durch OIS e.K. verschafften Nutzungsmöglichkeit im Internet Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit, daß sich der Kunde durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Daten gegenüber dem Rechtsinhaber schadensersatzpflichtig und strafbar machen kann. Es obliegt dem Kunden, sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzrechtsfrei sind. OIS e.K. haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, zu denen er mit seiner Leistung lediglich den Zugang verschafft hat.

3. Der Kunde steht dafür ein, daß die von ihm im Rahmen dieses Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Sollte OIS e.K. von Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so hat ihn der Kunde von solchen Ansprüchen freizustellen.

4. OIS e.K. weist den Kunden darauf hin, daß unverschlüsselt im Internet preisgegebene Daten -auch wenn dies per E-Mail erfolgt - zur Zeit von Dritten mitgelesen werden können. OIS e.K. hat zur Zeit technisch hierauf keinen Einfluß. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Mißbrauch zu schützen. OIS e.K. ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

5. OIS e.K. hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, daß alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. OIS e.K. weist den Kunden darauf hin, daß es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, daß die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von OIS e.K. liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, daß eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verläßt. OIS e.K. wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.