1. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum Internet nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Der Kunde ist für die von ihm oder in seinem Auftrag eingespeisten Inhalte selbst verantwortlich. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:

a) Der Kunde stellt sicher, daß durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechten Dritter, verstoßen wird. Der Kunde unterläßt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.

b) Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich, ohne diesbezügliche Aufforderung durch die Empfänger keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Bulk-Mails) per E-Mail zu versenden.

c) Der Kunde stellt sicher, daß seine auf dem Server von OIS e.K. eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch OIS e.K. zu stören.

d) Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu programmieren und einzurichten, soweit OIS e.K. hierzu nicht ausdrücklich Beratungsverpflichtungen übernommen hat.

2. Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 1 ist OIS e.K. berechtigt, nach seiner Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

3. Der Kunde hat OIS e.K. den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde stellt den Provider von allen Nachteilen frei, die diesem infolge einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden entstehen können. Die Kundenhaftung beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen ein Vertretenmüssen des Kunden vorliegt.